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Gluecksspielrecht_final

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Seit Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrages sowie den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Bundesländer herrscht bei vielen Spielhallenbetreibern große Unsicherheit, was ihre wirtschaftliche Zukunft ab dem 30. Juni 2017 angeht. Andere wiederum haben das Gefühl, dass dieses Datum noch lange hin ist und hoffen, dass sich die Gesetze noch ändern werden.
Von einer Antragstellung kurz vor dem 30. Juni 2017 ist ohne juristische Abklärung dringend abzuraten, da das erhebliche Risiko besteht, dass die bisherige Genehmigung nach diesem Stichtag nicht mehr ausreicht und es im schlimmsten Fall sogar zu einer Fristversäumung für die Antragstellung gekommen sein kann.



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Nicht nur in Baden-Württemberg und dem Saarland, sondern auch in anderen Bundesländern gelten Fristen zur Beantragung der neuen Konzessionen, die teilweise schon abgelaufen sind oder bald ablaufen werden.
Aktuell fordern Behörden in Hessen Spielhallenbetreiber auf, ihre Neuanträge bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben.
Schnelles Handeln ist somit in jedem Fall dringend angeraten!
Herr Rechtsanwalt Marcus Röll, Geschäftsführer der Kanzleiniederlassung Benesch Winkler in Heidelberg und spezialisiert im Glücksspielrecht benennt nachfolgend die Risiken.

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RA Marcus Röll

Spezialisiert im Glücksspielrecht - Kanzlei Benesch Winkler
0761 / 47997-0

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Befindet sich in unmittelbarer Umgebung der Spielhalle eine Konkurrenzspielhalle und wird somit der landesrechtliche Mindestabstand unterschritten oder befinden sich in einem Gebäudekomplex mehr als eine Spielhalle, wird der Spielhallenbetreiber in der Regel gezwungen sein, einen Härtefall / Ausnahmegenehmigung zu beantragen, wenn er die Spielhallen wie bisher betreiben will.

Die Kanzlei Benesch Winkler hat aus der Erfahrung von über 400 gestellten Anträgen heraus festgestellt, dass jeder Spielhallenbetreiber, der um seine Genehmigung bangen muss, die Stellung eines Härtefallantrages wünscht, um alle juristischen Mittel voll auszuschöpfen.
Die entsprechenden Ausführungen der Kanzlei Benesch Winkler waren mit entsprechenden Anlagen schnell über hundert Seiten stark. Es ist jedem Betreiber daher nur dringend anzuraten, die Härtefallbegründung mit größtmöglichem Einsatz und juristischer Fachkenntnis zu erstellen. Denn u.U. ist dieser Antrag am Ende ausschlaggebend!

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Rechtsanwalt Mirko Benesch, Partner der Kanzlei Benesch Winkler und Mitinitiator des Deutschen Glücksspielrechtstags, warnt eindringlich davor, die Antragsstellung auf die leichte Schulter zu nehmen. Im laufenden Antragsverfahren können auch kleine Nachlässigkeiten eine große Wirkung haben. Bauliche Veränderungen, fehlende Genehmigungen oder Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben müssen konsequent vermieden werden. Probleme sollten vor der Antragsstellung aufgedeckt und wenn möglich gelöst werden.

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Mirko Benesch, Rechtsanwalt

Kanzlei Benesch Winkler
0761/47997-0

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Rechtsanwältin Dr. Lena Kühnbach ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht in der auf das Glücksspielrecht spezialisierten Kanzlei Benesch Winkler. Frau Dr. Kühnbach beschreibt im Folgenden, dass anwaltliche Beratung mehr ist, als reine Klagevertretung.

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RAin Dr. Lena Kühnbach, Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Kanzlei Benesch Winkler
0761 47997-0

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Viele Automatenunternehmer sind noch davon überzeugt, dass der Gesetzgeber den Glücksspielstaatsvertrag kippen wird. Warum mahnen Rechtswissenschaftler, sich keine übertriebenen Hoffnungen zu machen, dass sich kurzfristig etwas ändert?

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Prof. Dr. Christian Koenig

Universität Bonn

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Sowohl Rechtsspezialisten als auch Unternehmer vertraten beim 2. Deutschen Glücksspielrechtstag die klare Erkenntnis, dass eine professionelle Beratung bei der Antrag- und Härtefallstellung sinnvoll und oft auch erforderlich ist. Matthias Goberville führt die GAV GmbH in zweiter Generation. Er sieht die Neuerteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse als das, was sie sind: Eine der wichtigsten Managementaufgaben eines Unternehmers.


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Matthias Goberville, Unternehmer

GAV GmbH

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